Probleme mit Telefonanbietern

Der flächendeckende Breitbandausbau gehört zu einem der wichtigsten Ziele in Bezug auf die Digitalisierung. Breitband wird als Grundvoraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität für Unternehmen einerseits sowie für die Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen andererseits angesehen. Schleswig-Holstein bspw. hat es sich mit der Breitbandstrategie 2030, die Teil der Digitalen Agenda ist, zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur gewährleistet sein soll. Bereits bis 2025 sollen mindestens 90 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein an das Glasfasernetz angeschlossen sein.

Wirtschaftlichkeitslückenmodell vs. Betreibermodell

Die Versorgung mit Breitband stellt jedoch vor allem in jenen Gebieten eine Herausforderung dar, in denen sich der kostenintensive Ausbau für die Telekommunikationsanbieter wirtschaftlich nicht rechnet. Um die notwendigen Anreize zu schaffen, besteht für Kommunen und Kreise die Möglichkeit, sog. Breitbandkonzessionen zu vergeben. Gewählt werden kann dabei zwischen dem sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell und dem sog. Betreibermodell.

Beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell stellt der öffentliche Auftraggeber Fördermittel zur Verfügung, die zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke beim Bau und/oder den Betrieb von Breitbandinfrastrukturen genutzt werden dürfen. Beim Betreibermodell hingegen errichtet die öffentliche Hand die erforderlichen Netze selbst und sucht anschließend einen Anbieter, der das Netz entsprechend betreibt. Hier wiederum sind unterschiedliche Ausgestaltungen möglich, wie etwa die Ausführung von Tiefbauleistungen (mit oder ohne Verlegung von Leerrohren) oder die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabeln.

Pflicht zur Ausschreibung trotz Ausnahmen vom Vergaberecht

Wichtig ist, dass in Bezug auf den „Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze“ gem. § 116 Abs. 2 GWB bzw. § 149 Nr. 8 GWB besondere Ausnahmen vom Vergaberecht greifen. Ziel der Ausnahme ist, die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Netze oder Dienste für die Öffentlichkeit durch das Vergaberecht nicht zu behindern.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Konzessionen frei vergeben werden können. Vielmehr handelt es sich bei beiden Modellen um Subventionen, die dem europäischem und nationalem Beihilfe- und Fördermittelrecht unterliegen. Die entsprechenden Regelungen  sind in Bezug auf das Beihilferecht AEUV, De minimis, DAWI, AGVO, NGA-Rahmenregelung und in Bezug auf das Fördermittelrecht ELER, EFRE & Co., Bundesförderrichtlinie, Landesförderregelungen.

Beihilferecht und Fördermittelrecht zwingen die öffentliche Hand zur Ausschreibung trotz der vergaberechtlichen Bereichsausnahme. Vor allem da bei Verstößen gegen die Ausschreibungspflichten auch Jahre später Rückforderungen öffentlicher Fördermittel drohen, gilt es die entsprechenden Regelungen stets penibel einzuhalten.

Sie haben Fragen zur öffentlichen Ausschreibungen von Breitbandkonzessionen? Nehmen Sie am besten gleich Kontakt auf.