Fotolia.com @Denys Rudyi

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Welche Regelungsinhalte der derzeitigen Landesdatenschutzgesetze müssen aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden? Diese Frage untersucht Rechtsanwalt Dr. Christian in einem Rechtsgutachten, welches der IT-Dienstleister Dataport im Auftrag gegeben hat.

Trotz der unmittelbaren Wirkung der EU-Verordnung lassen die im Verordnungstext enthaltenen Öffnungsklauseln den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für nationale Anpassungen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits entsprechend reagiert und das Bundesdatenschutz an die DSGVO angepasst. Doch auch die Landesdatenschutzgesetze sind spätestens bis zum Mai 2018 an die neuen EU-Vorgaben anzupassen. So ist insbesondere zu beachten, dass aufgrund des sog. Wiederholungsgebotes die Regelungsinhalte der Verordnung nicht noch einmal in den Landesgesetzen geregelt werden dürfen.

In dem Gutachten wird den Landesgesetzgebern empfohlen, die seltene Chance zur Vereinheitlichung der Regelungen zu nutzen, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu vereinfachen. Dabei wird auch auf die Gefahr hingewiesen, dass Alleingänge bei der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze „in der Praxis vor allem für länderübergreifende Projekte zu erheblichem Mehraufwand führen und gewollte Synergieeffekte verhindern“ können.

Um länderübergreifende gemeinsame Verfahren zu ermöglichen, empfiehlt das Gutachten außerdem einheitliche Vorschriften für die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen. Bisher führe die Inhomogenität der Rechtsgrundlagen dazu, „dass eine länderübergreifende Zusammenarbeit, bei der gemeinsame Verfahren durch öffentliche Stellen aus verschiedenen Bundesländern genutzt werden sollen, massiv erschwert wird.“

Die zwischenzeitlich veröffentlichten Entwürfe der Landesdatenschutzgesetze berücksichtigen diese Hinweise jedoch nur begrenzt, sondern setzen die europäischen Vorgaben sehr unterschiedlich um. Folgende Länder haben bereits Entwürfe für die Landesgesetze vorgelegt (Stand: 24.11.2017):

Das Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann kann jetzt auf der Homepage von Dataport heruntergeladen werden.