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Hilfe bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

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Abmahnung Wettbewerbsrecht

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Hier finden Sie eine erste Übersicht zu den wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang. Wenn Sie weitere Hilfe zu Ihrer Abmahnung benötigen, steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann in Kiel gerne bundesweit für eine individuelle Beratung zur Verfügung.

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – Was hat es damit auf sich?

Vor allem Betreiber von Onlineshops, bspw. bei Amazon, eBay oder über eigene Homepages sind immer wieder von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen betroffen. Bei der Abmahnung handelt es sich abstrakt ausgedrückt zunächst um eine förmliche Aufforderung, ein bestimmtes (wettbewerbsrechtlich relevantes) Verhalten zukünftig zu unterlassen. Sinn der Abmahnung ist es, eine außergerichtliche Lösung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zu erreichen. Durch eine Abmahnung kann ein (evtl. langwidriges) Gerichtsverfahren vermieden und die Angelegenheit zügig beendet werden. Ähnlich wie im Urheberrecht (vor allem bei sog. Filesharing-Fällen in Tauschbörsen) wird das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung leider aber auch immer wieder missbräuchlich verwendet. Bei diesen missbräuchlichen Abmahnungen geht es den Abmahnern tatsächlich nicht um die Beseitigung des wettbewerbswidrigen Zustands, sondern primär um die Erzielung von wirtschaftlichen Vorteilen. Leider wird es in vielen Fällen schwierig sein, die Missbräuchlichkeit der Abmahnung tatsächlich zu beweisen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann in Kiel jederzeit zur Verfügung. Vor allen in Fällen, in denen der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird und nicht festgestellt werden kann, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, bestehen teilweise gute Möglichkeiten, sich gegen die Abmahnung zu verteidigen.

Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann übernimmt für Sie die komplette Verhandlung mit der abmahnenden Kanzlei. Ziel dabei ist es, die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zu reduzieren oder ganz abzulehnen. Zudem wird für Sie – falls erforderlich – eine rechtssichere modifizierte Unterlassungserklärung erstellt. Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen, wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben.

Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen, wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung erhalten haben

Wer darf Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht aussprechen?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen können nur im geschäftlichen Verkehr, also unter Unternehmern ausgesprochen werden. Wenn Sie dagegen als Privatperson handeln, können Sie keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begehen, zugleich können Sie andere Unternehmer aber auch nicht selbst abmahnen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Abgemahnte und der Abmahnende Mittbewerber sein. Die ist der Fall, wenn Sie miteinander in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (§ 2 Nr. 3 UWG). Die Frage, ob ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht ist dabei jedoch nicht immer einfach zu beantworten.

Zudem dürfen auch bestimmte Verbände bzw. Wettbewerbsvereine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen.

Welche Angaben muss die Abmahnung enthalten?

  • Angaben zum Absender
    Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abmahnung ist zunächst, dass eindeutig erkannt werden kann, wer der Absender der Abmahnung ist. Denn anonyme Abmahnungen sind unzulässig.
  • Beschreibung des Sachverhalts
    Der Grund für die Abmahnung muss in der Abmahnung genannt werden. Dabei ist der wettbewerbsrechtliche Verstoß konkret zu benennen. Nur so ist es für den Abgemahnten schließlich möglich, das Verhalten abzustellen.
  • Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens
    Weiter muss der Abgemahnte in der Abmahnung aufgefordert werden, das konkret beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen.
  • Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
    Um die grundsätzlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wird der Abgemahnte zudem aufgefordert, eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Meistens ist den Abmahnungen bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Dies ist jedoch keine Pflicht, da es Sache des Abgemahnten ist, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Häufig ist das beigefügte Muster für den Abgemahnten zudem ungünstig formuliert. Es sollte daher – wenn überhaupt – eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Sie sollten die Unterlassungserklärung daher nicht vorschnell unterschreiben, sondern zuvor von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.
  • Frist
    Zudem muss die Abmahnung eine Frist enthalten, in welcher die Forderungen des Abmahnenden erfüllt sein müssen. Die Frist in der Regel sehr kurz. Da es sich bei Wettbewerbssachen grundsätzlich um Eilsachen handelt, sind die kurzen Fristen (bspw. von einer Woche) nicht zu beanstanden. Da die Fristen eingehalten werden sollten, empfiehlt es sich, möglichst schnell rechtlichen Rat einzuholen.
  • Androhung von gerichtlichen Schritten, wenn das Verhalten nicht abgestellt wird und die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird
    Schließlich enthält die Abmahnung die Androhung, dass gerichtliche Schritte eingeleitet werden, wenn der Aufforderung zur Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen wird.

Muss ich die Kosten des Rechtsanwalts des Abmahners bezahlen?

Zusätzlich wird die Abmahnung regelmäßig die Aufforderung zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten enthalten. Dies ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Grundsätzlich gilt, dass die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu erstatten sind, selbst wenn es sich um die erste Aufforderung zum Abstellen des wettbewerbswidrigen Verhaltens handelt. Die Kosten sind jedoch nur dann zu erstatten, soweit die Abmahnung berechtigt ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Die Höhe der Rechtsanwaltskosten richtet sich nach dem zugrunde gelegten Streitwert. Dieser unterliegt jedoch immer einem gewissen Ermessensspielraum, so dass die abmahnenden Anwälte hier häufig viel zu hohe Summen ansetzen. Da die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abmahnung und des angesetzten Streitwerts von Laien in der Regel kaum möglich ist, sollten Sie die Abmahnung von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Was sind die häufigsten Gründe für eine Abmahnung?

Die Gründe, auf die die wettbewerblichen Abmahnungen gestützt werden sind sehr unterschiedlich und können nicht abschließend aufgezählt werden. Neben einigen „Klassikern“, wie z. B. fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, gibt es immer wieder neue Gründe. Abmahnungen werden vor allem dann vermehrt ausgesprochen, wenn es Gesetzesänderungen gab und die Händler ihre Shops nicht rechtzeitig anpassen. Diskutiert wird bspw. seit neuesten, ob auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß darstellen können.

Mit folgenden Verstößen werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen besonders häufig begründet:

  • fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Onlineshops
  • fehlerhafte Angaben zu Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
  • falsche oder fehlende Angaben im Impressum
  • Werbung mit der Angabe „versicherter Versand“
  • fehlende oder fehlerhafte Angaben zu den Versandkosten
  • unzulässige AGB, bspw. durch Beschränkung der Gewährleistungsrechte
  • Privatverkauf durch Gewerbetreibende
  • unzulässige Google-Adwords Werbung
  • falsche Preisangaben
  • unzulässige Lieferzeitangabe

Wie sollte ich auf die Abmahnung reagieren?

Dies hängt vor allem davon ab, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht:

Soweit die Abmahnung berechtigt ist, empfiehlt es sich in der Regel, innerhalb der gesetzten Frist eine Unterlassungserklärung abzugeben. Meist sollte jedoch nicht das vorgefertigte Muster unterschrieben werden. Stattdessen sollte die Unterlassungserklärung auf das notwendige Maß reduziert werden. Außerdem müssen Sie in diesem Fall natürlich sicherstellen, dass der wettbewerbsrechtliche Verstoß abgestellt wurde und vor allem auch in Zukunft nicht mehr wiederholt wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die in der Unterlassungserklärung enthaltene Vertragsstrafe zu zahlen ist. Dies sollten Sie in jedem Fall vermeiden!

Halten Sie die Abmahnung für unberechtigt, sollten Sie grundsätzlich keine Unterlassungserklärung abgeben und auch die gegnerischen Anwaltskosten selbstverständlich nicht zahlen. Sie sollten sich jedoch bewusst sein, dass bei Verweigerung der Abgabe der Unterlassungserklärung die Gefahr besteht, dass der Gegner rechtliche Schritte, bspw. in Form einer sog. einstweiligen Verfügung, einleitet.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die Abmahnung berechtigt ist oder in Fällen, in denen bspw. keine einheitliche Rechtsprechung existiert, besteht ein Zwischenweg darin, eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne Schuldeingeständnis abzugeben, die gegnerischen Anwaltskosten jedoch nicht zu bezahlen. Dies hat den Vorteil, dass das Kostenrisiko reduziert wird, falls sich der Gegner entschließen sollte, den Streit vor Gericht auszufechten. Vor Gericht wird dann „nur noch“ um die Berechtigung der Abmahnkosten gestritten.

Warum sollte ich Rechtanwalt Dr. Christian Hoffmann beauftragen?

Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann hat vielfache Erfahrung mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Dabei vertritt er vor allem kleinere und mittelständige Unternehmen gegen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Nehmen Sie am besten gleich Kontakt auf und erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung.