Vertragsbedingungen für Verträge, die über die Internetseite https://kanzlei-hoffmann-kiel.de zwischen
Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann, Feldstraße 38, 24105 Kiel, Tel.: 0431-128 000 33, Fax: 0431-128 000 34, E-Mail: info@kanzlei-hoffmann-kiel.de
– im Folgenden „Rechtsanwalt Dr. Hoffmann“ –
und den Nutzern dieser Internetseite
– im Folgenden „Kunde/Kunden“ –
geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rechtsanwalt Dr. Hoffmann und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Rechtsanwalt Dr. Hoffmann stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Rechtsanwalt Dr. Hoffmann bietet auf seiner Homepage die Möglichkeit an, sich von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ein personalisiertes und individualisiertes Schreiben erstellen zu lassen. Dafür wählt der Kunde auf der Homepage von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann aus, welches Schreiben er sich erstellen lassen möchte. Sobald der Kunde alle notwendigen Informationen eingegeben und Fragen zum Sachverhalt beantwortet hat, wird durch Rechtsanwalt Dr. Hoffmann das individualisierte Schreiben erstellt. Das Schreiben enthält eine Analyse der jeweiligen Rechtslage sowie rechtliche Erklärungen, damit der Kunde sein rechtliches Problem mit dem jeweiligen Empfänger des Schreibens möglichst selbst lösen kann (wie etwa die Kündigung, den Widerruf oder die Anfechtung eines Vertrages).
(3) Die von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann erstellten Schreiben unterliegen einem weitergehenden Nutzungsrecht, sofern im Dokument nichts anderes angegeben ist. Die Schreiben dürfen ausschließlich für persönliche Zwecke, nicht jedoch für die gewerbliche Nutzung verwendet werden. Der Kunde darf an den Schreiben Bearbeitungen nur vornehmen, soweit dies zur weiteren Individualisierung notwendig. Die Weitergabe von Schreiben an Dritte ist nur gestattet, wenn sie unentgeltlich erfolgt.
(4) Der Auftrag an Rechtsanwalt Dr. Hoffmann zur Erstellung eines Schreibens beinhaltet zudem eine einmalige rechtsanwaltliche Erstberatung. Bei einer solchen Erstberatung erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann an Hand der vom Kunden beantworteten Fragen zum Sachverhalt seine rechtliche Einschätzung zu dem Fall sowie etwaige denkbare Vorgehensweisen. Die Erstberatung erfolgt persönlich, telefonisch, per Video oder per E-Mail. Die Erstberatung umfasst keine weitergehende außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung.
(1) Der Kunde kann über die Homepage von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann auswählen, welches Schreiben er von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann erstellen lassen möchte. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag für die Erstellung eines Schreibens ab.
(2) Rechtsanwalt Dr. Hoffmann schickt dem Kunden sodann eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Ihre Bestellung bei Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoffmann“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellbestätigung, AGB und Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine E-Mail, in der sich ein individualisierter Zugangslink enthält. Der Link hat eine Gültigkeit von drei Monaten. Über den Link muss der Kunde sodann Fragen zum Sachverhalt beantworten. Anschließend wird das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann erstellt und zum Download bereitgestellt und / oder per E-Mail zugesendet.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Klarna, Kreditkarte oder Überweisung vornehmen, wobei nicht alle Zahlungsarten für alle Produkte zur Verfügung stehen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Alle Preise, die auf der Website von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Download Schreiben fallen keine Versandkosten an. Die Musterschreiben werden von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann nicht auf dem Postweg an den Kunden oder den beabsichtigten Empfänger des Schreibens versendet. Ausnahmen hiervon bleiben vorbehalten.
Rechtsanwalt Dr. Hoffmann haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann gelieferte Sachen 12 Monate.
(1) Die Schreiben werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann übernimmt keine Verantwortung für deren Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck sowie die Nichtverletzung geistigen Eigentums. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann übernimmt zudem keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Schreiben. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt dieser Website oder an den Schreiben und Preisen vornehmen.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rechtsanwalt Dr. Hoffmann nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1, 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Rechtsanwalt Dr. Hoffmann erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Rechtsanwalt Dr. Hoffmann Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Rechtsanwalt Dr. Hoffmann wird die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(1) Auf Verträge zwischen Rechtsanwalt Dr. Hoffmann und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Rechtsanwalt Dr. Hoffmann der Sitz von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Seit dem 15.02.2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtungen an. Die Streitbeilegungs-Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ist im Impressum zu finden. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(5) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
