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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Internetseite https://kanzlei-hoffmann-kiel.de
zwischen der
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Christian Hoffmann, Feldstraße 38, 24105 Kiel, Tel.: 0431-128 000 33, Fax: 0431-128 000 34, E-Mail: info @ kanzlei-hoffmann-kiel.de
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform
– im Folgenden „Kunde/Kunden“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Anbieter vertreibt über seine Homepage digitale Produkte (sog. Formulare oder Musterschreiben). Die digitalen Produkte des Anbieters unterliegen einem weitergehenden Nutzungsrecht, sofern im Dokument nichts anderes angegeben ist. Die Formulare dürfen ausschließlich für persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde darf an den Formularen Bearbeitungen nur vornehmen, soweit dies zur Individualisierung des Formulars notwendig, bspw. durch Eintragen von persönlichen Daten. Die Weitergabe von Formularen an Dritte ist nur gestattet, wenn sie unentgeltlich erfolgt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann über die Homepage des Anbieters aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf des digitalen Produkts ab.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Ihre Bestellung bei Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoffmann“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellbestätigung, AGB und Widerrufsbelehrung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal, Klarna oder Kreditkarte vornehmen, wobei nicht alle Zahlungsarten für alle Produkte zur Verfügung stehen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
§ 4 Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Sachmängelgewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
§ 6 Haftung
(1) Die digitalen Produkte werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für deren Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck sowie die Nichtverletzung geistigen Eigentums. Der Anbieter übernimmt zudem keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der digitalen Produkte. Der Anbieter kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt dieser Website oder an den digitalen Produkten und Preisen vornehmen.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1, 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Seit dem 15.02.2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtungen an. Die Streitbeilegungs-Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist im Impressum des Anbieters zu finden. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(5) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
General Terms and Conditions of Business
Terms and conditions for sales contracts concluded via the website https://kanzlei-hoffmann-kiel.de between the
Law office Dr. Christian Hoffmann, Feldstraße 38, 24105 Kiel, Tel.: 0431-128 000 33, Fax: 0431-128 000 34, E-Mail: info@kanzlei-hoffmann-kiel.de
– in the following “Provider“ –
and the users of this platform described in § 2 of these terms and conditions
– in the following “Customer/Customers” –
can be closed.
§ 1 Scope of application, definitions
(1) For the business relationship between the provider and the customer, the following General Terms and Conditions of Business apply exclusively in the version valid at the time of the order. Deviating conditions of the customer are not recognized, unless the provider agrees to their validity expressly and in writing.
(2) The provider distributes digital products (so-called forms or sample letters) via his homepage. The digital products of the provider are subject to a further right of use, unless otherwise stated in the document. The forms may only be used for personal purposes. The transfer of such data to third parties is prohibited. The customer may only process the forms to the extent necessary to individualize the form, e.g. by Entry of personal data. Forwarding of forms to third parties is only permitted if it is free of charge.
§ 2 Conclusion of contract
(1) The customer can select products from the assortment of the provider via the homepage of the provider. Over the Button “Buy now” he submits a binding application to purchase the digital product.
(2) The provider then sends the customer an automatic confirmation of receipt with the subject “Your order with Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoffmann” by e-mail, in which the customer’s order is listed again and which the customer can print out by using the “Print” function. In this e-mail or in a separate e-mail, the text of the contract (consisting of the order confirmation, GTC and cancellation policy) is sent to the customer by the provider on a permanent data carrier (e-mail or paper printout). The text of the contract will be stored in compliance with data protection.
(3) The contract is concluded in Englisch language.
§ 3 Availability of goods, terms of payment
(1) If the product designated by the customer in the order is only temporarily unavailable, the provider will inform the customer immediately. In case of a delivery delay of more than two weeks, the customer has the right to withdraw from the contract. In this case, the provider is also entitled to withdraw from the contract. In doing so, he will possibly immediately refund any payments already made by the customer.
(2) The customer can pay by bank transfer, PayPal, Klarna or credit card, but not all payment methods are available for all products.
(3) Payment of the purchase price is due immediately upon conclusion of the contract. If the due date of the payment according to the calendar is correct, then the customer is already in default by missing the deadline.
§ 4 Prices and shipping costs
All prices, which are indicated on the website of the provider, are understood to include the currently valid legal turnover tax.
§ 5 Warranty for material defects
The provider is liable for material defects in accordance with the applicable statutory provisions, in particular §§ 434 ff. BGB. For entrepreneurs, the warranty period for items delivered by the provider is 12 months.
§ 6 Liability
(1) The digital products are made available under exclusion of any warranty. The provider assumes no responsibility for their merchantability, suitability for a specific purpose or non-infringement of intellectual property. The provider also does not assume any responsibility for the accuracy and completeness of the digital products. The Provider may make changes to the content of this website or to the digital products on this website at any time without notice and prices.
(2) Claims of the customer for damages are excluded. Excluded from this are claims for damages of the customer from the injury of life, body, health or from the injury of substantial contractual obligations (cardinal obligations) as well as the liability for other damages, which are based on an intentional or roughly negligent breach of duty of the offerer, its legal representatives or executing aides. Material contractual obligations are those whose fulfillment is necessary to achieve theobjective of the contract.
(3) In the event of a breach of material contractual obligations, the Provider shall only be liable for foreseeable damage typical of the contract if such damage was caused by simple negligence, unless the Customer’s claims for damages are based on an injury to life, body or health.
(4) The restrictions of paragraphs 1, 2 and 3 also apply in favor of the legal representatives and agents of the provider, if claims are made directly against them.
(5) The provisions of the Product Liability Act shall remain unaffected.
§ 7 Notes on data processing
(1) The provider collects data of the customer in the context of the processing of contracts. In doing so, he particularly observes the regulations of the EU Data Protection Basic Regulation, the Federal Data Protection Act and the Telemedia Act. Without the customer’s consent, the provider will only collect, process or use the customer’s inventory and usage data to the extent necessary for the execution of the contractual relationship and for the use and billing of telemedia.
(2) Without the consent of the customer, the provider will not use customer data for purposes of advertising, market or opinion research.
§ 8 Final provisions
(1) Contracts between the provider and the customer are governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding UN sales law and international private law.
(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the customer and the offerer is the seat of the offerer.
(3) The contract remains binding in its remaining parts even if individual points are legally ineffective. In place of the ineffective points, the legal regulations, if any, shall apply. As far as this is unreasonable for one of the contracting parties – the contract as a whole becomes invalid.
(4) Since 15.02.2016, the EU Commission has been offering a platform for out-of-court dispute resolution. The dispute resolution platform is accessible. The email address of the provider can be found in the imprint of the provider. The provider is neither obliged nor willing to participate in the dispute resolution agreement Since 15.02.2016, the EU Commission offers a platform for out-of-court dispute resolution. The dispute resolution via the external link http://ec.europa.eu/consumers/odr/reachable. The e-mail address of the provider can be found in the imprint of the provider. The provider is neither obliged nor willing to participate in the dispute resolution procedure.
(5) Duty to inform according to the Consumer Dispute Settlement Act (§ 36 VSBG): The provider is obliged to take part in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.