Welche Regelungsinhalte der derzeitigen Landesdatenschutzgesetze müssen aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden? Diese Frage untersucht Rechtsanwalt Dr. Christian in einem Rechtsgutachten, welches der IT-Dienstleister Dataport im Auftrag gegeben hat.

Trotz der unmittelbaren Wirkung der EU-Verordnung lassen die im Verordnungstext enthaltenen Öffnungsklauseln den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für nationale Anpassungen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits entsprechend reagiert und das Bundesdatenschutz an die DSGVO angepasst. Doch auch die Landesdatenschutzgesetze sind spätestens bis zum Mai 2018 an die neuen EU-Vorgaben anzupassen. So ist insbesondere zu beachten, dass aufgrund des sog. Wiederholungsgebotes die Regelungsinhalte der Verordnung nicht noch einmal in den Landesgesetzen geregelt werden dürfen.

In dem Gutachten wird den Landesgesetzgebern empfohlen, die seltene Chance zur Vereinheitlichung der Regelungen zu nutzen, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu vereinfachen. Dabei wird auch auf die Gefahr hingewiesen, dass Alleingänge bei der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze „in der Praxis vor allem für länderübergreifende Projekte zu erheblichem Mehraufwand führen und gewollte Synergieeffekte verhindern“ können.

Um länderübergreifende gemeinsame Verfahren zu ermöglichen, empfiehlt das Gutachten außerdem einheitliche Vorschriften für die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen. Bisher führe die Inhomogenität der Rechtsgrundlagen dazu, „dass eine länderübergreifende Zusammenarbeit, bei der gemeinsame Verfahren durch öffentliche Stellen aus verschiedenen Bundesländern genutzt werden sollen, massiv erschwert wird.“

Die zwischenzeitlich veröffentlichten Entwürfe der Landesdatenschutzgesetze berücksichtigen diese Hinweise jedoch nur begrenzt, sondern setzen die europäischen Vorgaben sehr unterschiedlich um. Folgende Länder haben bereits Entwürfe für die Landesgesetze vorgelegt (Stand: 24.11.2017):

Das Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann kann jetzt auf der Homepage von Dataport heruntergeladen werden.

Der flächendeckende Breitbandausbau gehört zu einem der wichtigsten Ziele in Bezug auf die Digitalisierung. Breitband wird als Grundvoraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität für Unternehmen einerseits sowie für die Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen andererseits angesehen. Schleswig-Holstein bspw. hat es sich mit der Breitbandstrategie 2030, die Teil der Digitalen Agenda ist, zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur gewährleistet sein soll. Bereits bis 2025 sollen mindestens 90 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein an das Glasfasernetz angeschlossen sein.

Wirtschaftlichkeitslückenmodell vs. Betreibermodell

Die Versorgung mit Breitband stellt jedoch vor allem in jenen Gebieten eine Herausforderung dar, in denen sich der kostenintensive Ausbau für die Telekommunikationsanbieter wirtschaftlich nicht rechnet. Um die notwendigen Anreize zu schaffen, besteht für Kommunen und Kreise die Möglichkeit, sog. Breitbandkonzessionen zu vergeben. Gewählt werden kann dabei zwischen dem sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell und dem sog. Betreibermodell.

Beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell stellt der öffentliche Auftraggeber Fördermittel zur Verfügung, die zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke beim Bau und/oder den Betrieb von Breitbandinfrastrukturen genutzt werden dürfen. Beim Betreibermodell hingegen errichtet die öffentliche Hand die erforderlichen Netze selbst und sucht anschließend einen Anbieter, der das Netz entsprechend betreibt. Hier wiederum sind unterschiedliche Ausgestaltungen möglich, wie etwa die Ausführung von Tiefbauleistungen (mit oder ohne Verlegung von Leerrohren) oder die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabeln.

Pflicht zur Ausschreibung trotz Ausnahmen vom Vergaberecht

Wichtig ist, dass in Bezug auf den „Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze“ gem. § 116 Abs. 2 GWB bzw. § 149 Nr. 8 GWB besondere Ausnahmen vom Vergaberecht greifen. Ziel der Ausnahme ist, die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Netze oder Dienste für die Öffentlichkeit durch das Vergaberecht nicht zu behindern.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Konzessionen frei vergeben werden können. Vielmehr handelt es sich bei beiden Modellen um Subventionen, die dem europäischem und nationalem Beihilfe- und Fördermittelrecht unterliegen. Die entsprechenden Regelungen  sind in Bezug auf das Beihilferecht AEUV, De minimis, DAWI, AGVO, NGA-Rahmenregelung und in Bezug auf das Fördermittelrecht ELER, EFRE & Co., Bundesförderrichtlinie, Landesförderregelungen.

Beihilferecht und Fördermittelrecht zwingen die öffentliche Hand zur Ausschreibung trotz der vergaberechtlichen Bereichsausnahme. Vor allem da bei Verstößen gegen die Ausschreibungspflichten auch Jahre später Rückforderungen öffentlicher Fördermittel drohen, gilt es die entsprechenden Regelungen stets penibel einzuhalten.

Sie haben Fragen zur öffentlichen Ausschreibungen von Breitbandkonzessionen? Nehmen Sie am besten gleich Kontakt auf.

Leider kommt es immer wieder zu Betrugsfällen bei eBay. Meist meldet sich der Verkäufer nach einem Kauf oder einer Auktion bei eBay plötzlich nicht mehr und liefert auch die bezahlte Ware nicht.

Teilweise meldet sich erst später der Inhaber des Accounts und verweist darauf, dass sein Konto von einem Dritten gehackt worden sei. Zum Teil erhalten die Betrogenen auch Nachrichten direkt von eBay, in denen auf das kompromittierte Konto hingewiesen wird. Darin heißt es bspw.:

„Sie waren kürzlich beteiligt an der Transkation des Artikels … Wir schreiben Ihnen nun, da wir starke Indizien haben, dass das Angebot von einer unautorisierten dritten Person und ohne Zustimmung des Kontoinhabers eingestellt wurde. Das Angebot haben wir folglich entfernt, weshalb auch die dazugehörige Transaktion abgebrochen wurde.“

Anschließend wird man von eBay auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hingewiesen. Schlecht sieht es vor allem für die Käufer aus, die eine Zahlungsart ohne Käuferschutz gewählt haben. Dies ist vor allem der Fall, wenn Sie per Überweisung gezahlt haben.

Rechtslage bei gehackten eBay-Accounts

Wird der eBay-Acconut ohne Zustimmung des tatsächlichen Kontoinhabers von einem Dritten genutzt und werden rechtliche Willenserklärungen abgegeben, liegt aus rechtlicher Sicht ein sogenanntes „Handeln unter fremden Namen“ vor. Dies bedeutet, dass die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. Wurde das Konto tatsächlich von einem unberechtigten Dritten gehackt, liegen in der Regel die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung nicht vor, da der Kontoinhaber dem Dritten keine Vollmacht erteilt hat und er auch meist keine Kenntnis von den Erklärungen des Dritten hat. Deshalb kann auch nicht davon gesprochen werden, dass er die Handlungen geduldet hat.

Dies führt dazu, dass nicht der eBay-Accountinhaber, sondern der tatsächlich Handelnde (also der Hacker) Vertragspartner geworden ist. In der Praxis steht der Betrogene hier oft vor dem Problem, dass die Identität des Handelnden meist nicht bekannt ist.

Wie Sie vorgehen sollten, wenn Sie Opfer eines Betruges geworden sind

Zu empfehlen ist es meist, zunächst den Kontoinhaber unter Fristsetzung zur Lieferung aufzufordern. Hierfür können Sie bspw. das von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoffmann entworfene Musterschreiben verwenden, welches sie hier herunterladen können. Sollte sich der Kontoinhaber anschließend darauf berufen, dass sein Konto von einem Dritten gehackt worden sei, empfiehlt es sich in vielen Fällen Strafanzeige bei der Polizei gegen unbekannt zu erstatten. Mit Hilfe eines Rechtsanwalts kann anschließend Akteneinsicht genommen werden, um auf diese Weise evtl. die tatsächliche Identität des Täters herauszufinden und so das gezahlte Geld zurückzuerhalten. Vor allem wenn sich die Täter im Ausland aufhalten, sind die Chancen in der Praxis jedoch leider oft nicht sehr hoch.

Sind Sie ebenfalls Opfer eines Betruges bei eBay geworden? Rechtsanwalt Dr. Hoffmann hilft Ihnen bundesweit! Nehmen Sie am Besten gleich Kontakt auf!

Die Rechtsanwaltskanzlei MBBS Rechtsanwälte verschickt immer wieder Abmahnungen im Auftrag der Mairdumont GmbH & Co KG wegen der unerlaubten Nutzung von Kartografie im Internet. In den Abmahnungen wird dem Empfänger vorgeworfen, unerlaubtes Kartenmaterial auf einer Internetseite verwendet zu haben. Das Kartenmaterial sei von der United Navigation GmbH (vormals Falk Marco-Polo Interactive GmbH) im Auftrag der Mairdumont GmbH & Co KG erstellt worden. Die ausschließlichen, urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Karten lägen bei United Navigation, die die Mairdumont GmbH & Co KG beauftragt habe, Rechtsverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen.

Welche Rechte werden geltend gemacht? 

In den Abmahnungen, macht die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte zunächst einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Kartenmaterials geltend (§ 97 Abs. 1 UrhG). Nach dieser Vorschrift kann, wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Veröffentlichung von Karten im Internet ohne Einwilligung des Rechteinhabers kann eine derartige Urheberrechtsverletzung darstellen. Übrigens ist es nicht ausreichend, lediglich den Namen des Urhebers bei der Veröffentlichung zu nennen.

Die Wiederholungsgefahr ist durch die widerrechtliche Verletzung indiziert. Sie kann durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beseitigt werden. Die Empfänger der Abmahnung werden daher aufgefordert, eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Zudem wird ein Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG geltend gemacht. Danach ist derjenige, der eine Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch ist auf der Grundlage des Betrags zu berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG).

Bei der Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr wird unterstellt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (OLG Hamm, Urt. v. 13.02.2014, Az. 22 U 98/13). Die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte setzt hier regelmäßig Lizenzgebühren von über 2.000,00 Euro an.

Schließlich werden in der Abmahnung die Kosten geltend gemacht, die durch die Einschaltung der Kanzlei entstanden sind (Rechtsverfolgungskosten). Diese Kosten berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Basis des Gegenstandwertes. Insbesondere die Höhe des Gegenstandswertes ist jedoch teilweise schwierig zu ermitteln und wird oftmals zu hoch angesetzt.

So reagieren Sie richtig 

Sollten Sie eine Abmahnung im Auftrag der Mairdumont GmbH & Co KG erhalten haben, gilt es zunächst Ruhe zu bewahren und nicht vorschnell zu handeln. Vermeiden sollten Sie es, die gegnerische Kanzlei telefonisch zu kontaktieren, da so die Gefahr besteht, dass Sie evtl. für Sie nachteilige Informationen preisgeben. Gleichwohl sollten Sie die in der Abmahnung genannten Frist beachten.

Nicht jede Abmahnung ist rechtmäßig

Meist ist es zu empfehlen, sich anwaltliche Hilfe zu suchen und die Abmahnung überprüfen zu lassen. Denn längst nicht jede Abmahnung ist auch tatsächlich berechtigt. Vor allem der angesetzte Schadensersatz ist vielfach deutlich zu hoch.

Es ist daher jeweils im Einzelfall zu prüfen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist. Keinesfalls sollten Sie ohne vorherige Prüfung eine vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass eine derartige Unterlassungserklärung den Unterzeichner ein Leben lang bindet.

Haben Sie ebenfalls eine solche Abmahnung im Auftrag der Mairdumont GmbH& Co KG wegen einer angeblich unberechtigten Nutzung von Kartenmaterial bekommen? Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann hilft Ihnen bundesweit schnell und unkompliziert weiter.