Widerrufsrecht beim Autokauf (Neuwagen bzw. Gebrauchtwagen)

Zwar werden Neu- und Gebrauchtwagen häufig nach wie vor „beim Händler um die Ecke“ gekauft, jedoch nehmen auch in diesem Bereich die Fälle zu, in denen die Fahrzeuge im Internet bestellt werden. Ähnlich wie im klassischen Onlinehandel stellt sich dann die Frage, ob dem Käufer möglicherweise ein Widerrufsrecht zusteht. Dies wird immer dann relevant, wenn sich der Käufer nachträglich vom Kaufvertrag lösen möchte, da er bspw. kein Interesse mehr an dem PKW hat.

Rechtslage beim Kauf von Kraftfahrzeugen nicht eindeutig

Ob dem Käufer eines Kraftfahrzeugs jedoch tatsächlich ein Widerrufsrecht zusteht, ist nicht abschließend geklärt und hängt meist vom speziellen Einzelfall ab.

Infrage kommt ein Widerrufsrecht auch beim Kauf eines PKW zunächst nur dann, wenn der Kaufvertrag ausschließlich unter Verwendung von Kommunikationsmitteln geschlossen wird, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind (wie z. B. bei der Verwendung von E-Mails oder Faxen). Dann handelt es sich um sog. Fernabsatzverträge im Sinne des § 312c BGB. Bei diesen steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tätiges Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.

Widerruf bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

Voraussetzung für ein Widerrufsrecht des Verbrauchers ist jedoch, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde. Dies beinhaltet auch die Vertragsverhandlungen. Schwierig wird es daher immer dann, wenn der spätere Käufer vor dem Abschluss des Vertrages das Fahrzeug bei dem Händler vor Ort angesehen hat und erst später den Kaufvertrag bspw. per E-Mail-Verkehr abgeschlossen hat. In diesen Fällen soll es laut der Literatur darauf ankommen, ob der Besuch beim Händler der bloßen Information diente oder ob bereits Vertragsverhandlungen geführt wurden. Im letzteren Fall würde ein Widerrufsrecht entfallen.

Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem

Weitere Hürde für ein Widerrufsrecht beim Kauf eines PKW ist, dass ein Fernabsatzvertrag nach § 312c Abs. 1 BGB nur dann vorliegen soll, wenn der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Hieran könnte man dann verzweifeln, wenn ein KFZ-Händler Kaufverträge für PKW über das Internet abschließt. Jedoch sind an das erforderliche Vertriebs- oder Dienstleistungssystem keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll ein Fernabsatzsystem bereits dann vorliegen, wenn der Unternehmer in personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebes die Voraussetzung geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigen Geschäfte zu bewältigen. Ausgeschlossen sind daher lediglich zufällige Vertragsabschlüsse, bspw. wenn ein stationärer Buchhändler nach telefonischer Bestellung ausnahmsweise auf den Wunsch des Kunden ein Buch per Post versendet. Jedenfalls bei Kfz-Händlern, die regelmäßig Verträge bspw. per E-Mail oder Fax abschließen, wird diese Ausnahme in der Regel daher nicht greifen.

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Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass es auch beim Kauf von Kraftfahrzeugen durchaus Fälle geben kann, in denen dem Käufer ein Widerrufsrecht zusteht.

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