Premium Lotto Deutschland: 89-Euro-Abbuchung der Sigma Digital Group S.R.L. stoppen

Marke, Betreiber, Bank: drei Ebenen, eine Abbuchung

Was den Premium Lotto Deutschland-Fall für Verbraucher besonders unübersichtlich macht, ist die mehrstufige Konstruktion dahinter. Auf dem Briefkopf prangt „Premium Lotto Deutschland" mit deutscher Flagge — eine klare visuelle Botschaft, die deutsche Vertragsverhältnisse suggeriert. Erst in den AGB taucht der tatsächliche Vertragspartner auf: die Sigma Digital Group S.R.L. Die Endung „S.R.L." steht für Società a Responsabilità Limitata — ein Gesellschaftstyp, den es in dieser Form in Deutschland gar nicht gibt, wohl aber in Italien und Rumänien.

Die Lastschrift erfolgt nicht etwa über eine deutsche Bank, sondern über ein Konto bei FinXP auf Malta — erkennbar an der IBAN MT35 PAUU.... Korrespondenz soll an eine Caya Postbox in Bamberg geschickt werden, also nicht an eine reguläre Geschäftsadresse, sondern an einen privaten Postfach-Dienstleister. In den AGB wird als Sitz der Kundenbetreuung wiederum eine Adresse in Berlin angegeben.

Was steht im Begrüßungsschreiben?

Das Premium Lotto Deutschland-Begrüßungsschreiben folgt einem festen Muster: Der Empfänger wird mit „Herzlich Willkommen bei der Premium Lotto Deutschland Spielgemeinschaft" und einem „Herzlichen Glückwunsch" begrüßt, als hätte er etwas gewonnen. Versprochen werden Teilnahme an der EuroMillionen-Lotterie (Dienstag und Freitag, 22:25 Uhr auf ORF 2), 960 Tippfelder pro Spielmonat und ein „exklusiver Zugang" mit angeblicher Geld-zurück-Garantie.

Wer drei Jahre dabei bleibt, hat über 3.471 € für ein System bezahlt, dessen tatsächlicher Lotto-Gegenwert in den allermeisten Fällen deutlich darunter liegt.

Die kritischen AGB-Klauseln im Detail

Den AGB der Premium Lotto Deutschland liegen aus meiner Sicht mehrere Klauseln zugrunde, die rechtlich angreifbar sind oder den Verbraucher zumindest in eine ungünstige Position bringen.

Anerkennungsregelung der Abrechnungen. Die AGB sehen vor: „Abrechnungen gelten als anerkannt, wenn sie nicht binnen 2 Wochen schriftlich beanstandet worden sind." Wer also einen Auszahlungsbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen anficht, dem werden später Einwendungen abgeschnitten. Solche kurzen Anerkennungsfristen sind in Verbraucher-AGB regelmäßig nach § 308 Nr. 5 BGB problematisch.

Verfall von Ansprüchen. Eigene Auszahlungsansprüche „verfallen und erlöschen, wenn sie nicht binnen 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden." Eine derart kurze gerichtliche Verfallfrist gegen den Verbraucher ist in der AGB-Kontrolle in vergleichbaren Konstellationen mehrfach beanstandet worden.

Österreichisches Recht. „Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien gilt österreichisches Recht." Solche Rechtswahlklauseln sind bei Verbraucherverträgen mit deutschen Verbrauchern in ihrer Reichweite begrenzt: Nach Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO darf eine Rechtswahl dem Verbraucher nicht den Schutz entziehen, den das deutsche Recht ihm zwingend gewährt.

Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Vertragsende. Wer den Brief erst zwei Wochen vor Vertragsende öffnet, hat die ordentliche Kündigung schon verpasst. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist davon allerdings unberührt — und genau in dieser Richtung liegt in vielen Fällen der praktisch wichtigere Hebel.

Wie geraten Betroffene überhaupt in das Abo?

Aus vergleichbaren Fällen ist mir folgendes Muster bekannt: Verbraucher werden telefonisch kontaktiert — häufig mit dem Hinweis auf einen Gewinn, eine angebliche frühere Teilnahme oder einen bestehenden Verteilerlisten-Eintrag. Im Gespräch wird die Teilnahme an einer „Spielgemeinschaft" angeboten, und mündliche Zustimmung wird im Anschluss als Vertragsabschluss interpretiert.

Dass diese Methode im konkreten Einzelfall bei Premium Lotto Deutschland angewendet wurde, wird hier ausdrücklich nicht behauptet. Branchenweit ist sie aber gut bekannt, und auch die Verbraucherzentralen warnen seit Jahren vor telefonisch vermittelten Spielgemeinschafts-Verträgen.

SEPA-Lastschrift: Ihr stärkster Hebel

Eine SEPA-Lastschrift können Sie bei Ihrer Bank innerhalb von acht Wochen ab Belastung ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Bei nicht autorisierten Lastschriften — also etwa solchen, denen Sie nie ein wirksames Mandat erteilt haben — beträgt die Frist 13 Monate. Das ergibt sich aus § 675x BGB. Genau hier liegt im Premium Lotto Deutschland-Fall ein praktischer Ansatzpunkt.

So sollten Sie reagieren

Reagieren Sie schriftlich, nicht telefonisch. Am besten per Einschreiben (gegebenenfalls mit Rückschein) — nur dann lässt sich der Zugang im Streitfall sicher beweisen. Von telefonischen Kontaktaufnahmen kann ich nur abraten. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass die Dinge am Telefon geklärt werden konnten.

Sprechen Sie eine Kündigung aus und erklären Sie zugleich vorsorglich den Widerruf sowie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Widersprechen Sie der SEPA-Lastschrift bei Ihrer Bank — am besten direkt im Online-Banking. Verlangen Sie die Löschung Ihrer Daten und ein verbindliches Schreiben über die Beendigung. Heben Sie alles auf, was Sie haben: das Begrüßungsschreiben mit AGB, alle Kontoauszüge mit Abbuchungen, eventuelle E-Mails und Notizen zum Werbeanruf.