National Inkasso GmbH - Ist die Mahnung ein Fake?

Wer ein Schreiben der National Inkasso GmbH im Briefkasten findet, fragt sich meist als Erstes: Ist das überhaupt echt, oder wieder einmal eine Phishing-Mail, eine gefälschte Mahnung? Die Antwort ist klar: Die National Inkasso GmbH ist ein tatsächlich existierendes, im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassounternehmen mit Sitz in Düsseldorf. Das Unternehmen ist keine Fake-Firma. Das bedeutet aber nicht, dass die konkrete Forderung, die es in Ihrem Namen eintreibt, tatsächlich berechtigt ist. Genau hier liegt der entscheidende Unterschied, und genau hier setze ich in meiner Arbeit an.

Die Schreiben der National Inkasso GmbH wirken auf den ersten Blick bedrohlich: knappe Fristsetzungen, Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens, manchmal erhebliche Summen. Viele Betroffene zahlen aus Verunsicherung, ohne die Forderung je geprüft zu haben. Das ist ein Fehler, den ich in meiner Praxis immer wieder beobachte, und der sich mit dem richtigen Vorgehen vermeiden lässt.

Fake oder echt?

National Inkasso GmbH: was steckt dahinter?

Die National Inkasso GmbH ist kein Fantasiegebilde aus dem Phishing-Universum. Das Unternehmen ist im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen und darf Inkassodienstleistungen erbringen. Wer also per E-Mail oder per Brief von der National Inkasso GmbH kontaktiert wird, hat es grundsätzlich mit einem real existierenden Unternehmen zu tun.

Allerdings sagt die bloße Existenz des Inkassounternehmens nichts darüber aus, ob die konkrete Forderung rechtlich haltbar ist. Inkassounternehmen ziehen grundsätzlich Forderungen im Auftrag anderer Unternehmen ein, sie prüfen dabei nicht eigenständig, ob der zugrunde liegende Vertrag tatsächlich wirksam geschlossen wurde. Genau das ist das Problem: Wer eine Mahnung der National Inkasso GmbH erhält, bekommt häufig nur sehr dürftige Informationen über den angeblichen Vertragsschluss. Als Forderungsgrund steht dann pauschal „Dienstleistungsvertrag". Mehr nicht.

Auftraggeber im Fokus

Für wen treibt National Inkasso Geld ein?

Die National Inkasso GmbH arbeitet für ein breites Spektrum von Auftraggebern. Und das ist aufschlussreich. Denn auffällig oft handelt es sich um Unternehmen, die im Ausland ansässig sind und deren Geschäftsmodelle verbraucherschutzrechtlich mindestens zweifelhaft sind. Grob lassen sich zwei Gruppen unterscheiden.

Die erste Gruppe sind Betreiber von Dating- und Erotikplattformen. Hier geht es um Abonnements, die nach Ansicht der Auftraggeber kostenpflichtig abgeschlossen wurden, häufig über intransparente Anmeldeprozesse, bei denen die Zahlungspflicht nicht eindeutig hervorgehoben war. Die zweite Gruppe sind Branchenbuch- und Gewerbeverzeichnisanbieter, die behaupten, Verträge am Telefon abgeschlossen zu haben. Gerade bei telefonisch angeblich vereinbarten Branchenbuch-Einträgen ist die Beweislage für die Auftraggeber oft dünn.

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Was alle diese Konstellationen verbindet: Die Betroffenen können sich häufig nicht erklären, wie ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen sein soll. Kein unterzeichnetes Dokument, kein Erinnerungsvermögen an eine bewusste Buchung, kein klarer Hinweis auf eine Zahlungspflicht. Mein Rat in diesen Fällen: Nicht zahlen, bevor der Vertragsschluss lückenlos belegt ist.

Rechtlicher Rahmen

Was muss ein Inkassoschreiben enthalten?

Inkassodienstleister haben gegenüber Verbrauchern klare gesetzliche Informationspflichten. Nach § 13a RDG muss ein Inkassoschreiben unter anderem folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des ursprünglichen Gläubigers (also des Unternehmens, das die Forderung behauptet)
• den konkreten Forderungsgrund, d. h. nicht nur „Dienstleistungsvertrag", sondern eine nachvollziehbare Beschreibung, woraus die Forderung entstammt
• eine vollständige Aufschlüsselung der geltend gemachten Kosten, also Hauptforderung, Zinsen und Inkassogebühren getrennt

Fehlen diese Angaben oder sind sie so vage, dass die Forderung nicht nachvollziehbar ist, haben Sie das Recht, die Zahlung zu verweigern und ausdrücklich die vollständige Aufschlüsselung zu verlangen. Pauschal angesetzte „Mahnkosten des Auftraggebers" ohne jede Erläuterung sind rechtlich angreifbar. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandet genau dieses Vorgehen der National Inkasso GmbH in einer derzeit laufenden Unterlassungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf.

Klage der Verbraucherzentrale

Was Verbraucherschützer beanstanden

Dass die Praxis der National Inkasso GmbH nicht nur aus meiner Sicht problematisch ist, zeigt eine aktuelle Entwicklung: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Die beanstandeten Verhaltensweisen decken sich weitgehend mit dem, was mir meine Mandanten schildern.

Im Einzelnen wird nach dem öffentlich zugänglichen Klageantrag gerügt, dass die National Inkasso GmbH Forderungsschreiben verschickt, ohne den Forderungsgrund hinreichend transparent zu erläutern. Außerdem werden „Mahnkosten des Auftraggebers" in bestimmter Höhe geltend gemacht, obwohl diese dem Auftraggeber weder tatsächlich entstanden sind noch ihr Rechtsgrund erläutert wird.

Besonders gravierend ist ein weiterer Vorwurf: National Inkasso soll Forderungsschreiben gegen Personen versandt haben, die zum Zeitpunkt des behaupteten Vertragsschlusses noch minderjährig waren, und in diesen Schreiben soll unter anderem eine Schadensersatzverpflichtung der Eltern angedroht und der Straftatbestand des Betrugs bemüht worden sein. Das ist rechtlich unhaltbar: Verträge Minderjähriger sind ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter schwebend unwirksam (§ 108 BGB). Eine Forderung gegen einen zum Vertragsschluss Minderjährigen ist damit regelmäßig unbegründet, ganz unabhängig davon, ob ein Vertrag behauptet wird oder nicht.

Schwache Vertragsgrundlage

Wann ist die Forderung angreifbar?

Neben den prozeduralen Mängeln des Inkassoschreibens selbst gibt es häufig gute Argumente, die den zugrunde liegenden Vertrag als unwirksam oder nicht durchsetzbar erscheinen lassen.

Bei Online-Abos gilt: Wurde die Zahlungspflicht nicht durch eine eindeutig als solche gekennzeichnete Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen" o. ä.) bestätigt, ist der Vertrag nach § 312j BGB nicht wirksam zustande gekommen. Bei online geschlossenen Verbraucherverträgen besteht zudem ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§§ 355, 312g BGB). Fehlt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, verlängert sich diese Frist auf zwölf Monate und vierzehn Tage (§ 356 Abs. 3 BGB). Das Widerrufsrecht besteht in diesen Fällen also möglicherweise noch lange nach der angeblichen Vertragsanbahnung. Unklare oder versteckte AGB-Klauseln, die eine Zahlungspflicht begründen sollen, werden nach § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil, wenn sie überraschend oder unverständlich sind.

Bei telefonisch angeblich geschlossenen Branchenbuchverträgen ist die Lage oft noch eindeutiger: Der Auftraggeber muss beweisen, dass tatsächlich ein Vertrag zu bestimmten Konditionen abgeschlossen wurde, und dass der Vertragspartner überhaupt die erforderliche Vertretungsmacht hatte, einen Gewerbebetrieb zu verpflichten. Ich erlebe regelmäßig, dass dieser Nachweis nicht gelingt.

Bei Minderjährigen gilt, wie oben beschrieben: § 108 BGB schützt Minderjährige vor wirksamen Vertragsschlüssen ohne Zustimmung der Eltern. Eine Forderung gegen eine minderjährige Person ist damit in aller Regel vollständig abzuweisen.

Finger weg

Den Rückantwort-Vordruck nicht unterschreiben

Vielen Schreiben der National Inkasso GmbH liegt ein sogenannter „Rückantwort"-Vordruck bei, häufig beschriftet mit Hinweisen auf eine Ratenzahlungsvereinbarung oder eine Möglichkeit zur „unkomplizierten Klärung". Was dabei gerne übersehen wird: Solche Vordrucke enthalten oft bereits vorangekreuzte Felder, die einer Zahlungsvereinbarung oder einem Schuldanerkenntnis entsprechen.

Wer dieses Formular unterschreibt, hat damit möglicherweise die Schuld dem Grunde nach anerkannt, und sich damit aller rechtlichen Einwendungen gegen den Vertragsschluss selbst begeben. Das ist nicht übertrieben: Ein Schuldanerkenntnis ist ein eigenständiger Verpflichtungsgrund, der unabhängig davon wirkt, ob der ursprüngliche Vertrag tatsächlich wirksam war.

Mein Rat ist eindeutig: Unterschreiben Sie nichts, was Ihnen die National Inkasso GmbH zuschickt, ohne es juristisch geprüft zu haben. Das gilt insbesondere für jeden Vordruck, der auch nur entfernt nach einer Zahlungszusage, Ratenzahlung oder Schuld­anerkennung aussieht.

Schritt für Schritt

So reagieren Sie richtig auf die Mahnung

Wenn Sie ein Schreiben der National Inkasso GmbH erhalten haben und die Forderung für unberechtigt halten, empfehle ich folgendes Vorgehen:

1. Ruhe bewahren und nicht vorschnell zahlen. Die gesetzten Fristen sind oft kürzer als nötig. Eine kurze Reaktionszeit ändert nichts an Ihren Rechten.
2. Nichts unterschreiben. Insbesondere keine vorangekreuzten Ratenzahlungs- oder Anerkennungsformulare.
3. Forderung schriftlich bestreiten und nach § 13a RDG die vollständige Aufschlüsselung verlangen: ursprünglicher Gläubiger, konkreter Forderungsgrund, Aufschlüsselung aller Kosten. Nicht telefonisch, nur schriftlich, damit Sie einen Nachweis haben.
4. Kontoabbuchungen prüfen: Wurde bereits ein SEPA-Lastschrifteinzug vorgenommen, können Sie diesen bei Ihrer Bank zurückbuchen lassen, bei autorisierten Lastschriften binnen acht Wochen, bei nicht autorisierten binnen dreizehn Monaten.
5. Den Grundvertrag prüfen: Widerrufsrecht noch nutzbar? Button-Pflicht verletzt? Minderjährigenschutz einschlägig? Diese Fragen entscheiden oft darüber, ob eine Forderung überhaupt Bestand hat.
6. Gerichtlichen Mahnbescheid nicht ignorieren. Falls ein Mahnbescheid zugestellt wird, müssen Sie binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen. Verpassen Sie diese Frist, wird der Bescheid rechtskräftig, unabhängig davon, ob die Forderung berechtigt war.
7. Anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn Sie unsicher sind oder National Inkasso nicht auf Ihren Widerspruch reagiert.

Erfahrungen aus der Praxis

Wie die National Inkasso GmbH vorgeht

Ich habe in den vergangenen Jahren eine erhebliche Zahl von Mandanten vertreten, die Schreiben der National Inkasso GmbH erhalten hatten. Was mich dabei immer wieder auffällt: Das Unternehmen verschickt standardisierte Zahlungsaufforderungen und reagiert auf qualifizierte Einwände häufig nur mit erneuten Zahlungsaufforderungen, ohne auf die vorgebrachten Argumente tatsächlich einzugehen.

Selbst wenn eine Forderung schriftlich und begründet zurückgewiesen wurde, kommen in regelmäßigen Abständen neue Mahnschreiben. Das erweckt den Eindruck eines Einschüchterungsversuchs, und führt dazu, dass manche Betroffene irgendwann doch zahlen, nur um Ruhe zu haben. Genau das darf nicht passieren. Wer eine Forderung einmal klar und schriftlich bestritten hat und dabei auf die fehlenden Nachweise zum Vertragsschluss hingewiesen hat, ist in einer deutlich stärkeren rechtlichen Position, als es die Mahntexte vermuten lassen.

Die Gefahr einer SCHUFA-Meldung besteht zwar theoretisch, eine solche ist aber nicht zulässig, wenn Sie die Forderung ernsthaft bestritten haben. Wer also rechtzeitig schriftlich widerspricht, schützt sich auch in dieser Hinsicht.

Ein weiterer Aspekt, den ich immer wieder anspreche: Bei Verträgen mit automatischer Verlängerung, wie sie im Bereich der Dating- und Branchenbuchplattformen häufig vorkommen, löst eine einmalige Zahlung das Problem nicht. Wer zahlt, ohne den Grundvertrag zu kündigen, riskiert, dass in einigen Monaten die nächste Mahnung folgt. Es geht also nicht nur darum, die aktuelle Forderung abzuwehren, sondern den gesamten Vorgang sauber abzuschließen.