Norifin UG – Rechnung oder Inkassoschreiben für „Finanzmanagement“? Hilfe vom Anwalt

Wer ist die Norifin UG und was bietet sie an?

Die Norifin UG (haftungsbeschränkt) hat ihren Sitz in Nürnberg und ist im Handelsregister des Amtsgerichts Nürnberg eingetragen. Zuvor firmierte die Gesellschaft nach den öffentlichen Registerdaten als Apex Finanz UG. Das Unternehmen existiert also und ist tätig. Auf der Website norifin.de bietet es den Zugang zu einem Online-Portal an, das „Finanzmanagement All-in-One“ heißt. Nach den AGB erhalten Kunden gegen Entgelt Zugang zu einem Portal, das nur über den Webbrowser nutzbar ist.

Die Startseite beschreibt das Angebot allgemein: „Einblick in die Welt der finanziellen Gesundheit und Sanierung“, Online-Tools und Ratschläge. Einen Preis, eine Beschreibung der einzelnen Leistungen oder eine Möglichkeit, sich anzumelden, finde ich dort nicht. Zu sehen ist nur ein Login-Bereich für bestehende Kunden. Wer das Portal also gar nicht kennt, kann an dieser Seite nicht erkennen, was er angeblich gekauft hat.

Was die AGB der Norifin UG zu Laufzeit, Raten und Verzug sagen

Die AGB der Norifin UG enthalten einige Punkte, die ich beim Lesen markiert habe:

• Laufzeit: Der Vertrag läuft 24 Monate und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit. Gekündigt wird mit einem Monat Frist, mindestens in Textform oder über den Button „Verträge hier kündigen“. Eine verspätete Kündigung soll erst zum Ende des verlängerten Vertrags wirken. Wie das genau gemeint ist, bleibt unklar.
• Raten: Der Gesamtpreis wird mit Vertragsschluss fällig, kann aber in 24 gleichen Monatsraten gezahlt werden. Wettbewerber-Seiten nennen als Beispiel 29,90 Euro im Monat und 717,60 Euro insgesamt.
• Gesamtfälligkeit: Bei einem Rückstand mit zwei Raten soll der gesamte Restbetrag sofort fällig werden (§ 11).
• Mahnkosten: Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ab der zweiten Mahnung pauschal 3 Euro und bei einer Rücklastschrift pauschal 6 Euro, jeweils mit der Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
• Schlichtung: Eine Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren lehnt Norifin ab.

Nach meiner Einschätzung ist vor allem die Klausel zur Gesamtfälligkeit klärungsbedürftig. Zwei Raten sind bei 24 Monaten nur etwa 8 Prozent des Gesamtpreises. Für Ratenzahlungen sehen die Verbraucherschutzvorschriften in der Regel höhere Hürden und eine Fristsetzung mit Androhung vor, bevor der ganze Betrag verlangt werden darf. Ob diese Regeln hier unmittelbar gelten, hängt von der Einordnung des Vertrags ab, etwa davon, ob die Ratenzahlung etwas kostet. Unabhängig davon halte ich eine Klausel, die den ganzen Restbetrag schon bei zwei Raten fällig stellt, für AGB-rechtlich kontrollbedürftig.

Wie soll der Vertrag mit der Norifin UG zustande kommen?

Die AGB beschreiben den Ablauf so: Das Angebot im Portal ist unverbindlich, der Kunde bestätigt seine Bestellung, danach sendet Norifin ein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag soll mit Zugang der unterschriebenen oder elektronisch signierten Annahme zustande kommen. Bei schriftlichem Abschluss genügt der Zugang des unterschriebenen Vertragsdokuments.

Daraus ergibt sich ein praktischer Prüfpunkt. Wer eine Rechnung bekommt, ohne sich an eine Unterschrift oder Signatur zu erinnern, kann nach den Unterlagen fragen, aus denen sich der Vertragsschluss ergibt. Das sind etwa Bestellbestätigung, Vertragsdokument, Signaturprotokoll mit Datum und Zeitpunkt. Wer behauptet, ein Vertrag sei geschlossen worden, muss ihn nach meiner Auffassung auch darlegen und beweisen können. Wie Betroffene tatsächlich in einen Vertrag mit Norifin geraten, weiß ich nicht. Dass dort nach einem bestimmten Muster vorgegangen wird, wird hier ausdrücklich nicht behauptet.

Norifin UG widerrufen: Was das Formular verlangt und was fehlt

Auf norifin.de gibt es in der Fußzeile den Button „Vertrag Widerrufen“. Das Formular dahinter verlangt Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, die Vertragsnummer und die Eingabe eines Codes aus einem Bild. Einzelheiten zu Frist und Folgen sollen sich aus der Widerrufsbelehrung und dem Musterwiderrufsformular ergeben, die als eigene Dokumente verlinkt sind. In den AGB selbst steht keine Widerrufsregelung. Nach den AGB soll die Belehrung außerdem in den Bestätigungs-Mails stehen.

Prüfen Sie deshalb, ob und wann Sie eine Widerrufsbelehrung erhalten haben. Ohne ordnungsgemäße Belehrung beginnt die 14-tägige Frist nach meiner Rechtsauffassung nicht zu laufen und endet erst nach zwölf Monaten und 14 Tagen. Wer die Vertragsnummer nicht kennt, kann den Widerruf auch formlos per E-Mail oder Brief erklären.

Wenn nach der Norifin UG das Inkassobüro schreibt

Bleibt eine Rechnung unbezahlt, beauftragt die Norifin UG nach den Wettbewerber-Seiten die Euro-Invest-Inkasso GmbH aus Nürnberg. Dort ist von Hauptforderung, Mahnspesen, Inkassokosten, Postpauschale und Zinsen die Rede. In einem veröffentlichten Fall lag laut Kanzlei keine Rechnung und kein Vertragsdokument bei. Das ist die Schilderung eines einzelnen Falls. Ich ziehe daraus keine Schlüsse auf andere Fälle. Wer ein solches Schreiben bekommen hat, findet in meinem Beitrag zu Euro-Invest-Inkasso die Prüfpunkte zum Inkassobüro. Hier gilt wie überall: Bestreiten Sie die Forderung schriftlich und verlangen Sie die Nachweise. Reagieren müssen Sie sofort nur auf einen gerichtlichen Mahnbescheid, dagegen legen Sie innerhalb von zwei Wochen Widerspruch ein.

Müssen Sie an die Norifin UG zahlen?

Das hängt vom Einzelfall ab. Ohne wirksamen Vertrag gibt es weder eine Hauptforderung noch Mahnspesen oder Zinsen. Gibt es dagegen einen wirksamen Vertrag, den Sie gewollt haben und der nicht mehr widerrufbar ist, muss die Forderung geprüft werden. Ansatzpunkte sind:

• Vertragsschluss: Gibt es eine unterschriebene oder signierte Annahme, die Ihnen zugegangen ist?
• Widerruf: Wann und wie wurden Sie belehrt, und läuft die Frist noch?
• Gesamtfälligkeit: Ist der volle Restbetrag schon bei zwei offenen Raten zu Recht verlangt worden?
• Verzug und Nebenkosten: Wann ist die Forderung fällig geworden, welche Mahnung ging Ihnen zu und welche Kosten sind aufgeschlüsselt?
• Gegenleistung: Was hat das Portal Ihnen tatsächlich geboten, und haben Sie es genutzt?

Die vier Schritte gegen die Forderung der Norifin UG

Aus meiner Praxis empfehle ich diese Reihenfolge:

1. Unterlagen sichern: Rechnung, Vertragsnummer, Bestätigungs-Mails, Kontoauszüge, Briefe des Inkassobüros samt Umschlag. Notieren Sie, wann Sie das erste Mal von Norifin gehört haben.
2. Schriftlich an Norifin: Per E-Mail an die Adresse aus dem Impressum und per Einschreiben. Bestreiten Sie den Vertragsschluss, erklären Sie vorsorglich Widerruf und Kündigung und verlangen Sie Vertragsunterlagen und Nachweise. Bereits gezahlte Beträge fordern Sie mit Frist zurück.
3. Inkassoschreiben beantworten: Bestreiten Sie die Forderung, verlangen Sie die Nachweise und weisen Sie Kosten und Zinsen zurück. Rufen Sie nicht an und vereinbaren Sie keine Raten.
4. Fristen im Blick behalten: Kommt ein gerichtlicher Mahnbescheid, legen Sie innerhalb von zwei Wochen Widerspruch ein.