Rundfunk Serviceportal – Rechnung über 59,90 Euro für die GEZ-Abmeldung? Hilfe vom Anwalt

Wer steckt hinter dem Rundfunk Serviceportal?

Das Impressum nennt als Plattformbetreiberin die Serviceportal Verbraucherstelle LLC mit einer Büroadresse in Newark im US-Bundesstaat Delaware. Dieselbe Adresse taucht in amerikanischen Registern für zahlreiche Firmen auf. Eine Telefonnummer gibt es nicht, nur eine E-Mail-Adresse. An einer Verbraucherschlichtung nimmt die Gesellschaft nach eigener Angabe nicht teil. Die Rechnungen weisen keine Umsatzsteuer aus, weil die Leistung angeblich „durch das Personal des Anbieters an dessen Sitz im Drittland manuell erbracht" wird. Das Konto, auf das überwiesen werden soll, liegt bei der Münchner Niederlassung einer luxemburgischen Bank für Zahlungsdienstleister. Diese Bank kenne ich aus mehreren anderen Fällen, zuletzt bei der Deutschen Abonnementsysteme Ltd.

Das Portal ist kein Einzelfall. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet sieben Seiten, die für die kostenlose An-, Ab- oder Ummeldung beim Beitragsservice zwischen 29,90 und 40 Euro verlangen. Die Betreiber sitzen in Dubai, den USA, London und den Niederlanden. Der Vorläufer service-rundfunkbeitrag.de wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt und ging 2025 in die Insolvenz. Dessen Forderungen trieb damals die Colleon AG ein, über die ich bereits geschrieben habe. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt seit Mai 2026 ausdrücklich vor rundfunkbeitragservices.de.

Wie beim Rundfunk Serviceportal aus einer Dateneingabe eine Rechnung wird

Der Weg beginnt meist bei Google. Wer „Rundfunkbeitrag abmelden" sucht, sieht ganz oben Anzeigen, und eine davon führt auf das Rundfunk Serviceportal. Die Seite wirkt wie ein amtliches Angebot: Türkisfarbener Kopf, „Für BürgerInnen" und „Für Firmen", eine Bestellstrecke in sieben Schritten mit Fortschrittsbalken, in der man den Grund der Abmeldung anklickt und Name, Adresse und Beitragsnummer einträgt. Von Kosten ist auf der Startseite nicht die Rede, nur von „Bezahlung später per Rechnung". Den Preis von 59,90 Euro findet, wer in den FAQ oder in § 5 der Geschäftsbedingungen nachliest. Auf Bewertungsportalen berichten Betroffene übereinstimmend, sie hätten vor der Rechnung keinen Preis gesehen.

Entscheidend ist § 3a der Geschäftsbedingungen: „Sobald Name und Kontaktdaten im Bestellvorgang erfasst sind, gilt der Auftrag als begonnen und wird gespeichert." Wer die Seite danach verlässt, bekommt per E-Mail oder SMS „Nachreichungslinks" und soll Rückfragen binnen 24 Stunden beantworten. Antwortet er nicht, gilt die Leistung als erbracht. Die Rechnung kommt so oder so. Die Verbraucherzentrale Hamburg beschreibt es knapp: Die Zahlung soll auch dann fällig sein, wenn das Formular gar nicht abgeschickt wurde.

Die Rechnung von rundfunkbeitragservices.de: 59,90 Euro, sofort fällig

Die Rechnung trägt den Kopf „Rundfunk Serviceportal", eine Rechnungsnummer, ein „Aktenzeichen" und einen „Portal-Token". Leistungsdatum und Rechnungsdatum sind identisch, das Zahlungsziel lautet „sofort fällig". Die einzige Position heißt „Ausfüllhilfe für die GEZ-Abmeldung", 59,90 Euro. Darüber steht ein Absatz mit der Überschrift „Leistungsstatus": Der „wertbildende Hauptteil" der Dienstleistung, nämlich „Datenvalidierung, Ausfüllhilfe und Aufbereitung der Antragsunterlagen", sei mit dem Versand der Auftragsbestätigung vollständig erbracht. „Das gesetzliche Widerrufsrecht ist gemäß § 356 Abs. 4 BGB damit erloschen."

Dieser Satz ist der Kern der Konstruktion. Er soll den Eindruck erwecken, es gebe keinen Ausweg mehr. Ob die Abmeldung jemals beim Beitragsservice eingereicht wurde, erfährt der Kunde aus der Rechnung nicht. Betroffene berichten in Bewertungen, der Rundfunkbeitrag sei nach der „Abmeldung" über das Portal einfach weiter abgebucht worden.

Warum das Widerrufsrecht nicht erloschen ist

Bei einem online geschlossenen Dienstleistungsvertrag haben Verbraucher 14 Tage Zeit für den Widerruf. Das Recht erlischt vorzeitig nur, wenn drei Dinge zusammenkommen: Der Unternehmer hat die Dienstleistung vollständig erbracht, der Verbraucher hat dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt, und er hat bestätigt, dass er das Erlöschen kennt. Das Rundfunk Serviceportal versucht, die erste Voraussetzung mit einem Trick zu erfüllen. Es erklärt eine „Datenvalidierung", die nach eigener Darstellung „unmittelbar mit Auftragseingang" abgeschlossen ist, zum „wertbildenden Hauptteil" und die eigentliche Abmeldung beim Beitragsservice zum „nachgelagerten technischen Übermittlungsakt".

Wer eine Abmeldung beauftragt, will abgemeldet werden, nicht validiert. Die Dienstleistung ist erst erbracht, wenn der Antrag beim Beitragsservice eingegangen ist. Bis dahin lässt sich widerrufen. Diese Konstruktion halte ich deshalb für nicht tragfähig. In vielen Fällen stellt sich die Frage ohnehin nicht, weil gar kein Vertrag zustande gekommen ist. Dazu gleich mehr. Erklären Sie den Widerruf trotzdem vorsorglich, es kostet nichts und nimmt dem Portal ein Argument.

„1. Mahnung, Zahlungsverzug" nach sieben Tagen

Eine Woche nach der Rechnung kommt die erste Mahnung des Rundfunk Serviceportals, ebenfalls per E-Mail, mit orangefarbener Überschrift „1. Mahnung, Zahlungsverzug". Man befinde sich „gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Zahlungsverzug", „Mahnspesen für diese erste Mahnstufe" seien „bereits angefallen". Betroffene berichten von weiteren Mahnungen im Wochentakt, von Gebühren zwischen 9 und 23 Euro, von Gesamtforderungen bis 143 Euro und von der Ankündigung, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzugeben.

Die zitierte Vorschrift passt nicht. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass eine Zahlungszeit nach dem Kalender bestimmt ist. „Sofort fällig" ist keine Kalenderbestimmung. In Verzug käme man frühestens durch eine Mahnung, und die Kosten der ersten Mahnung sind nicht erstattungsfähig. Die 40-Euro-Pauschale, die das Portal in seinen Geschäftsbedingungen für Firmenkunden vorsieht, gilt gegenüber Verbrauchern ohnehin nicht. Und ohne wirksamen Vertrag gibt es weder Hauptforderung noch Mahnspesen.

Müssen Sie zahlen?

In den meisten Fällen nein. Ein kostenpflichtiger Vertrag im Internet kommt nach § 312j BGB nur zustande, wenn der Verbraucher eine Schaltfläche betätigt, die eindeutig mit „zahlungspflichtig bestellen" oder einer gleichwertigen Formulierung beschriftet ist. Unmittelbar davor müssen Preis und Leistung klar und hervorgehoben angezeigt werden. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat festgestellt, dass es auf rundfunkbeitragservices.de keinen solchen Bestellbutton gibt, und zieht den Schluss, dass kein Vertrag zustande kommt. Eine Klausel, nach der ein Auftrag mit der bloßen Eingabe von Name und Kontaktdaten „beginnt", kann das nicht ersetzen. Sie ist überraschend und benachteiligt den Kunden unangemessen.

Dazu kommen zwei weitere Hebel. Die Anfechtung wegen Täuschung, wenn die Aufmachung Sie glauben ließ, beim Beitragsservice oder bei einem kostenlosen Dienst zu sein. Und der vorsorgliche Widerruf, dessen Erlöschen das Portal zwar behauptet, aber nicht begründen kann. Ein Sitz in Delaware schützt die Firma nicht. Deutsches Verbraucherrecht gilt, und verklagen kann die Serviceportal Verbraucherstelle LLC Sie nur an Ihrem Wohnsitz.

Die vier Schritte gegen die Rechnung des Rundfunk Serviceportals

Aus meiner Praxis mit Formularportalen dieser Art empfehle ich diese Reihenfolge:

1. Unterlagen sichern: Speichern Sie Rechnung, Mahnungen und alle E-Mails des Portals. Notieren Sie, über welchen Weg Sie auf die Seite kamen, welche Daten Sie eingegeben haben und ob Sie eine Schaltfläche mit einem Preis gesehen haben. Falls Sie den Bestellvorgang noch aufrufen können, machen Sie Screenshots.
2. Einmal schriftlich antworten: per E-Mail an die Adresse aus dem Impressum, mit Kopie an sich selbst. Bestreiten Sie den Vertragsschluss unter Hinweis auf § 312j BGB und die fehlende Preisangabe. Erklären Sie vorsorglich Widerruf und Anfechtung, weisen Sie Mahnspesen zurück und verlangen Sie die Löschung Ihrer Daten. Danach müssen Sie auf weitere Mahnungen nicht mehr antworten.
3. Nichts zahlen: Keine Hauptforderung, keine Mahnspesen, keine Raten. Jede Zahlung wird als Anerkenntnis verstanden und zieht die nächste Forderung nach sich. Haben Sie bereits überwiesen, fordern Sie den Betrag schriftlich zurück und rechnen Sie nicht mit einer freiwilligen Erstattung.
4. Abmeldung selbst erledigen: Melden Sie sich direkt auf rundfunkbeitrag.de ab. Das ist kostenlos und dauert wenige Minuten. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass rundfunkbeitragservices.de Ihren Antrag eingereicht hat.