Hilfe gegen vorgerichtliche Zahlungs­aufforderung der Culpa Inkasso GmbH

Wer Post, eine SMS oder einen Anruf der Culpa Inkasso GmbH erhält, ist häufig erst einmal perplex, zumal die Forderungen oft für Leistungen geltend gemacht werden, an deren Bestellung man sich gar nicht erinnert oder die man bewusst nie gebucht hat. Datingseiten, Astrologie-Portale, Kreditkarten-Abos: Das Spektrum der Auftraggeber, für die Culpa Inkasso tätig wird, ist breit, und die Methoden, mit denen die Forderungen eingetrieben werden sollen, erzeugen erheblichen Druck.

Auf dieser Seite erkläre ich Ihnen, was hinter den Schreiben der Culpa Inkasso GmbH steckt, wie Sie den Inhalt der Zahlungsaufforderung rechtlich einordnen, welche konkreten Rechte Sie haben und vor allem welche Schritte Sie jetzt unternehmen sollten.

Wer steckt dahinter?

Culpa Inkasso GmbH: Fake oder seriöses Unternehmen?

Die Culpa Inkasso GmbH mit Sitz in Stuttgart ist kein Phantom und kein Phishing-Angriff. Das Unternehmen ist im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen und damit ein legal operierender Inkassodienstleister. Von einem "Fake" im technischen Sinne kann also nicht gesprochen werden. Die Firma existiert, die Schreiben kommen tatsächlich von ihr.

Das bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass die Forderungen, die Culpa Inkasso geltend macht, rechtlich begründet oder gar berechtigt sind. Beides ist voneinander zu trennen: Ein real existierendes Inkassounternehmen kann trotzdem Forderungen beitreiben, hinter denen kein wirksamer Vertrag steht. Genau das ist das Kernproblem bei vielen der Fälle, die mir vorliegen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das ähnlich gesehen und Culpa Inkasso gerichtlich in Anspruch genommen. Das Landgericht Stuttgart (Az. 35 O 116/23 KfH) hat per Anerkenntnisurteil untersagt, Forderungen beizutreiben, bei denen der Forderungsgrund unzureichend beschrieben ist, und pauschal überhöhte „Mahnkosten des Auftraggebers" in Rechnung zu stellen. In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 34 O 85/25 KfH, Berufung beim OLG Stuttgart anhängig) werden ähnliche Praktiken beanstandet, unter anderem Forderungen zugunsten einer Gesellschaft, deren tatsächliche Registrierung in England zweifelhaft erscheint. Auch der SWR hat in seiner Sendung Marktcheck über die Druckmethoden der Culpa Inkasso GmbH berichtet und Betroffene zu Wort kommen lassen, die sich an Leistungen, die sie angeblich bestellt haben sollen, schlicht nicht erinnern konnten.

Typische Forderungsgründe

Wofür treibt Culpa Inkasso Geld ein?

Das Unternehmen arbeitet als Inkassodienstleister für verschiedene Auftraggeber. In den Fällen, die mir bekannt sind, handelt es sich häufig um angebliche Forderungen aus Datingseiten-Abonnements oder Kreditkartenprodukten, zum Teil für Plattformen, die Betroffene nach eigener Aussage nie bewusst in Anspruch genommen haben. In jüngerer Zeit sind auch Forderungen für Astrologie- und Horoskop-Portale sowie für Branchenbuch- oder Gewerbeverzeichnis-Anbieter aufgetaucht.

Der typische Ablauf: Irgendwann soll der Verbraucher durch einen Klick auf einer Website einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben, oft ein Abonnement, das sich automatisch verlängert, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Culpa Inkasso treibt die daraus abgeleiteten offenen Beträge im Auftrag dieser Anbieter ein und kündigt in den Schreiben an, bei Nichtzahlung alle „notwendigen Maßnahmen und Verfahren" einzuleiten, einschließlich einer Klage und Zwangsvollstreckung.

Für viele Betroffene ist das umso verwirrender, weil sie sich an keinen Vertragsschluss erinnern, sei es, weil sie die entsprechende Seite nie besucht haben, weil ihre Daten möglicherweise missbräuchlich verwendet wurden oder weil die Webseite so gestaltet war, dass ein Kostenhinweis leicht zu übersehen war.

Aktuelle Auftraggeber

Aktuell: Mahnungen für Moniqon, Bonifylab und Scoreno

Derzeit häufen sich Schreiben, mit denen die Culpa Inkasso GmbH – oft unter dem Label „VERZUGSALARM" – Forderungen für drei zusammenhängende Anbieter eintreibt: die Moniqon LLC (über finavoa.com), die Bonifylab LLC (über bonifylab.com) und die Scoreno LLC (über scoreno.com). Hintergrund ist meist ein angeblicher kostenpflichtiger Vertrag nach einem Online-Kreditantrag. Viele Betroffene erhalten Mahnungen von gleich mehreren dieser Firmen.

Worum es bei den einzelnen Firmen genau geht und wie Sie reagieren sollten, habe ich hier zusammengefasst: Rechnung nach Kreditantrag – Moniqon, Bonifylab & Scoreno. Sind Sie von mehr als einer dieser Firmen betroffen, können Sie alle drei in einem Vorgang abwehren lassen: SCHUFA-Kredit-Paket (Festpreis 349 €).

Schreiben, SMS und Anrufe

Wie Culpa Inkasso Kontakt aufnimmt

Die Culpa Inkasso GmbH beschränkt sich nicht auf klassische Briefe. Stattdessen werden alle verfügbaren Kommunikationskanäle genutzt: postalische Mahnschreiben, E-Mails und SMS-Nachrichten sowie, besonders belastend, Anrufe aus einem Callcenter.

Gerade die SMS-Nachrichten sind darauf ausgelegt, sofortige Reaktion zu erzeugen. Sie sind häufig in einem Ton verfasst, der beim Empfänger den Eindruck erweckt, es handle sich um einen dringenden persönlichen Notfall. Der SWR-Bericht schildert einen Fall, in dem ein Betroffener glaubte, in der Familie sei etwas Schlimmes passiert. Tatsächlich ging es um eine Culpa-Inkasso-Mahnung.

Ich rate Ihnen dringend: Rufen Sie bei der Culpa Inkasso GmbH nicht zurück und treten Sie nicht telefonisch in Verhandlungen ein. Telefonische Gespräche mit Inkassounternehmen verlaufen selten konstruktiv und erzeugen im Gegenteil oft zusätzlichen Druck oder führen zu Aussagen, die man später bereut. Alles Wesentliche gehört schriftlich festgehalten, damit Sie einen Nachweis haben.

Rechtliche Einordnung

Was Culpa Inkasso Ihnen gegenüber schuldet

Inkassodienstleister haben nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz klare Informationspflichten. Gemäß § 13a RDG muss Culpa Inkasso in jedem Schreiben an Sie konkret benennen:

• den ursprünglichen Gläubiger (also das Unternehmen, mit dem angeblich ein Vertrag geschlossen wurde),
• den genauen Forderungsgrund (was genau wurde wann bestellt oder in Anspruch genommen),
• eine vollständige Aufschlüsselung der geforderten Beträge: Hauptforderung, Zinsen, Inkassogebühren separat.

Fehlen diese Angaben oder sind sie so vage, dass Sie die Forderung nicht nachvollziehen können, haben Sie das Recht, die vollständige Aufschlüsselung zu verlangen und die Forderung bis dahin zurückzuweisen. Das Landgericht Stuttgart hat in dem oben genannten Anerkenntnisurteil ausdrücklich festgehalten, dass pauschale Beschreibungen wie „Online-Dating laut Portal-Anmeldung" den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Mahnkosten: In der Vergangenheit hat Culpa Inkasso pauschal „Mahnkosten des Auftraggebers" in Rechnung gestellt, ohne diese aufzuschlüsseln und ohne dass diese den tatsächlichen Aufwand für Porto, Papier und Druck widerspiegelten. Auch das wurde gerichtlich untersagt. Wenn in Ihrem Schreiben also eine solche Pauschale auftaucht, ist diese Position gesondert zu beanstanden.

Beweislast und Vertragsrecht

Sie müssen nichts beweisen, Culpa schon

Ein grundlegender Irrtum vieler Betroffener: Sie glauben, sie müssten beweisen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Das ist falsch. Im deutschen Schuldrecht gilt: Wer eine Forderung geltend macht, trägt die Beweislast dafür, dass ein wirksamer, kostenpflichtiger Vertrag besteht. Culpa Inkasso, beziehungsweise der Auftraggeber, muss also belegen, dass Sie einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben und dass dieser wirksam ist.

Gerade bei online abgeschlossenen Abonnements gibt es dafür erhebliche rechtliche Hürden. Nach § 312j BGB muss die Schaltfläche, mit der ein kostenpflichtiger Vertrag ausgelöst wird, eindeutig mit „zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbar klaren Formulierung beschriftet sein (die sogenannte Button-Pflicht). Fehlt das, ist kein wirksamer Vertrag entstanden, unabhängig davon, was die AGB sagen. Versteckte Kosten in Klein­gedrucktem oder mehrdeutige Formulierungen können außerdem nach § 305c BGB als überraschende Klauseln unwirksam sein.

Außerdem gilt für online abgeschlossene Verträge grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§§ 355, 312g BGB). Wurde die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt, verlängert sich diese Frist auf zwölf Monate und vierzehn Tage (§ 356 Abs. 3 BGB). Ein Widerruf könnte also auch dann noch möglich sein, wenn der Vertragsschluss eine Weile zurückliegt.

Nicht einfach ignorieren

Was passiert, wenn Sie gar nicht reagieren?

So verständlich der Impuls ist, ein solches Schreiben einfach zur Seite zu legen. Vollständiges Ignorieren kann sich als Fehler erweisen. Culpa Inkasso kann im Namen des Auftraggebers beim zuständigen Amtsgericht einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Dieser kommt dann per Post und wirkt auf viele wie ein behördliches Schreiben. Wer innerhalb von zwei Wochen keinen Widerspruch einlegt, riskiert, dass ein Vollstreckungsbescheid ergeht, und der kann vollstreckt werden, also zum Beispiel Kontopfändungen ermöglichen.

Hinzu kommt die Schufa-Frage: Culpa Inkasso weist in ihren Schreiben darauf hin, Vertragspartner der Schufa zu sein. Eine Schufa-Meldung ist jedoch nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, unter anderem darf die Forderung nicht bestritten sein. Wer die Forderung schriftlich zurückweist, entzieht einer solchen Meldung die Grundlage.

Ebenso keine Lösung: einfach zahlen. Bei den meisten Abo-Konstruktionen, auf die Culpa Inkasso sich beruft, verlängert sich der Vertrag automatisch, wenn keine Kündigung eingeht. Wer zahlt ohne gleichzeitig zu kündigen oder den Vertrag zu widerrufen, hat das Problem in ein paar Monaten wieder auf dem Tisch. Dann mit der nächsten Inkasso-Rate.

Und: Unterschreiben Sie auf keinen Fall den Rückantwort-Vordruck, den manche Culpa-Inkasso-Schreiben beilegen. Häufig ist darin eine Zahlungsvereinbarung oder sogar ein Schuldanerkenntnis bereits vorangekreuzt. Wer das unterschreibt, gibt freiwillig die stärkste Verteidigungsposition auf.

Ihr Handlungspfad

Was Sie jetzt konkret tun sollten

Wenn Sie ein Schreiben der Culpa Inkasso GmbH erhalten haben, empfehle ich folgende Schritte in dieser Reihenfolge:

1. Ruhe bewahren, nicht zahlen, nichts unterschreiben. Zahlen Sie nicht reflexartig und unterzeichnen Sie keinen beigelegten Rückantwort-Vordruck, vor allem nicht, wenn dort Zahlungsvereinbarungen oder Schuldanerkenntnisse bereits vorgedruckt sind.
2. Forderung schriftlich bestreiten und Aufschlüsselung verlangen. Widersprechen Sie der Forderung schriftlich (per E-Mail mit Lesebestätigung oder per Brief) und fordern Sie nach § 13a RDG die vollständige Aufschlüsselung: ursprünglicher Gläubiger, konkreter Forderungsgrund mit Datum, Auflistung aller Einzelposten.
3. Bei unberechtigter Kontoabbuchung: Lastschrift zurückbuchen lassen. Falls Culpa Inkasso oder ein Auftraggeber bereits Geld von Ihrem Konto abgebucht hat: Eine autorisierte SEPA-Lastschrift kann innerhalb von acht Wochen ohne Angabe von Gründen zurückgebucht werden, eine nicht autorisierte Buchung sogar innerhalb von 13 Monaten. Sprechen Sie dafür direkt mit Ihrer Bank.
4. Den Grundvertrag prüfen. Gibt es überhaupt einen Vertrag? Wurde die Button-Pflicht eingehalten? Existiert noch ein Widerrufsrecht, möglicherweise wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung? Kündigen Sie den Vertrag vorsorglich zusätzlich schriftlich, ohne dabei die Forderung anzuerkennen.
5. Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid: sofort Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. Versäumen Sie sie nicht. Danach wird es deutlich teurer und komplizierter.
6. Im Zweifel anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn die Forderung hoch ist, wenn Culpa auf gerichtliche Schritte besteht oder wenn Sie sich unsicher sind, wie Sie die Forderung rechtlich einordnen sollen: Lassen Sie sich beraten, bevor Sie handeln.

Gerichtliches Verfahren

Was passiert, wenn Culpa Inkasso Ernst macht?

Viele Betroffene fragen sich, ob die angekündigten „gerichtlichen Maßnahmen" wirklich kommen oder ob es sich um leere Drohung handelt. Pauschal lässt sich das nicht sagen, es gibt Fälle, in denen tatsächlich ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt wird. Deshalb ist es wichtig, nicht einfach abzuwarten.

Kommt ein gerichtlicher Mahnbescheid, ist das kein Urteil und keine verbindliche Feststellung, dass die Forderung berechtigt ist. Es ist lediglich ein vereinfachtes Verfahren, das dem Gläubiger ermöglicht, schnell einen vollstreckbaren Titel zu erlangen, es sei denn, der Schuldner widerspricht rechtzeitig. Legen Sie Widerspruch ein, geht die Sache ins streitige Verfahren, und dort muss Culpa Inkasso beziehungsweise der Auftraggeber tatsächlich beweisen, dass ein wirksamer Vertrag besteht. Das ist erfahrungsgemäß oft der schwächste Punkt der Gegenseite, insbesondere bei Online-Abo-Konstruktionen, die die Button-Pflicht nicht einhalten oder bei denen der Auftraggeber keine lückenlose Bestelldokumentation vorlegen kann.

Sollte der Auftraggeber ein Unternehmen sein, das seinen tatsächlichen Geschäftssitz im Ausland hat oder dessen Registrierung sich nicht nachvollziehbar verifizieren lässt, kommen weitere Angriffspunkte hinzu. In einem der laufenden Gerichtsverfahren gegen Culpa Inkasso wird genau das thematisiert: ob die Gesellschaft, in deren Namen Forderungen beigetrieben werden, überhaupt ordnungsgemäß registriert ist.

Weiterführende Informationen zu typischen Datingportal-Forderungen und deren rechtlicher Einordnung finden Sie auf der Seite Weitere Hinweise zu Fake-Rechnungen von Datingportalen sowie in meinem Überblick zu Abo-Fallen bei Datingseiten allgemein.